AGB

Download als PDF

1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen Ute Baltes (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt). Sie gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers. Mit seiner Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch für etwaige Folgegeschäfte – an. Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

2. Angebote, Honorare, Zahlungen
Alle Angebote sind freibleibend. Alle Preise für Deutschland sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen werden Mahngebühren in Höhe von 3 % des Rechnungsbruttobetrages fällig. Mehrkosten oder -aufwand durch Änderung des ursprünglichen Auftrages oder Abweichung vom vereinbarten Auftragsvolumen (Text- und/oder Arbeitsumfang), nicht rechtzeitige Bereitstellung von Texten, Informationen etc. werden entsprechend verrechnet. Durch den Auftrag anfallende Nebenkosten (z. B. Material-, Porto-, Zoll- und Fracht-, Reisekosten, Spesen) sind vom Auftraggeber gesondert zu tragen und nicht im Honorar enthalten. Bei umfangreichen oder absehbar langfristigen Aufträgen behält sich der Auftragnehmer vor, eine Anzahlung und/oder Abschlagzahlungen zu fordern. Wird ein Auftrag aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht ausgeführt, kann er ohne Schadensnachweis ein Ausfallhonorar in Höhe von 50 % des vereinbarten Honorars berechnen. Wird ein bereits begonnener Auftrag nicht fertiggestellt, ohne dass dies der Auftragnehmer zu vertreten hat, so steht ihm ohne Schadensnachweis das volle vereinbarte Honorar zu. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Forderungen gegen ihn an Dritte abzutreten. Gegenforderungen des Auftraggebers gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur bei Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen.

3. Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrecht
Der Auftraggeber bleibt alleiniger Inhaber aller urheberrechtlichen Nutzungsrechte am zu bearbeitenden Werk. Im Zusammenhang mit jeglicher Veröffentlichung der nach dem Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer lektorierten, korrigierten oder redaktionell bearbeiteten Texte ist der Auftragnehmer als Lektor, Korrektor bzw. Redakteur zu nennen.

4. Belegexemplare, Eigenwerbung
Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer von jeder Veröffentlichung mindestens ein Belegexemplar unaufgefordert und kostenlos zuschicken. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Werk, Belegexemplare oder Abzüge von diesem zur Eigenwerbung zu nutzen, d. h. auch Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen und/oder als Arbeitsprobe vorzulegen, sofern der Auftraggeber dies vor Vertragsabschluss nicht schriftlich untersagt hat.

5. Versand
Die Gefahr von Verlust oder Beschädigung geht auf den Auftraggeber über, sobald das Werk an den Transporteur übergeben worden ist. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten. Beförderungsweg und Beförderungsmittel werden, ohne ausdrückliche Anweisung des Auftraggebers, nach Ermessen des Auftragnehmers ausgewählt, unter Ausschluss jeglicher Haftung.

6. Mängel
Der Auftragnehmer erfüllt den Auftrag nach Anweisung des Auftraggebers. Mängelrügen müssen umgehend nach Erhalt des Werks bzw. nach erbrachter Leistung schriftlich erfolgen. Nach Ablauf von sieben Werktagen gelten das Werk/die Leistung als vertragsgemäß abgenommen bzw. erbracht; die weitere Mängelhaftung ist damit ausgeschlossen. Bei nachweislich fehlerhafter Leistung oder Lieferung leistet der Auftragnehmer Nachbesserung oder Neuerstellung, wobei der Auftraggeber ihm die dafür erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen hat. Andernfalls ist der Auftragnehmer frei von jeder Gewährleistungspflicht. Erfolgen Nachbesserung oder Neuerstellung durch sein Verschulden nicht in angemessener Zeit oder sind sie endgültig fehlgeschlagen (nach dem zweiten Versuch), hat der Auftraggeber das Recht, innerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung des Preises oder Schadens bzw. Aufwendungsersatz zu verlangen. Im letzteren Fall ist die Haftung wie in Ziffer 7 beschrieben begrenzt. In jedem Fall erlischt die Mängelhaftung, wenn der Auftraggeber oder fremde Dritte Veränderungen jedweder Art am Werk vorgenommen haben.

7. Haftung
Der Auftragnehmer haftet ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ausgenommen davon ist die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Schadensersatzansprüchen wegen Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Garantie. Außer bei vorsätzlicher Vertragsverletzung haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden. Die Haftung des Auftragnehmers ist in jedem Fall auf das vereinbarte Honorar begrenzt, das von dem Auftraggeber an den Auftragnehmer zu zahlen ist. Von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen bleibt die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unberührt.

8. Datenschutz
Der Auftraggeber wird hiermit darüber informiert, dass der Auftragnehmer die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und speichert.

9. Schlussbestimmungen
Zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Dortmund. Ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist Dortmund. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

lesemodus #off